Wahlprogramm SPD Weisenau

Für Euch. Für Weisenau.

Wahlprogramm der SPD Mainz-Weisenau 2024 – 2029

Unsere Vision

Als Weisenauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst. In vielen Vereinen, Initiativen und Interessensgruppen zeigen unsere Mitglieder ehrenamtliches Engagement. Dies hat uns seit vielen Jahren zur gestaltenden politischen Kraft in Weisenau gemacht. Viele unserer Initiativen haben zu positiven Entwicklungen in unserem stetig wachsenden Stadtteil geführt. Sei es der Stopp der Mülldeponie im Steinbruch, der Neubau des Weisenauer Kulturheims oder die Entwicklung des Heiligkreuzviertels, die Handschrift der Weisenauer SPD zeigt sich an vielen Stellen. Diese gestaltende Kraft wollen wir auch in den nächsten 5 Jahren einbringen um die Herausforderungen, die unser weiterwachsender Stadtteil mit sich bringt, gut zu lösen und im Sinne der Weisenauerinnen und Weisenauer zu gestalten.

Starker Stadtteil für starke Familien

In einem wachsenden Stadtteil ist Platz für Familien unbedingt notwendig. Viele Familien haben heute schon Probleme, eine Kinderbetreuung sicherzustellen. Wir wollen, das Weisenau auch im Wachstum noch familienfreundlicher wird. Deshalb setzen wir uns für weitere Kindertagesstätten ein. Diese können beispielsweise im Gebäude der heutigen Schillerschule und im aktuellen Domizil der Weisenauer Freiwilligen Feuerwehr entstehen, sobald diese in ein neues Domizil gezogen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass dies jeweils zeitnah umgesetzt wird.

Kinderbetreuung ist nicht nur in der Vorschulzeit wichtig, sondern auch während der Schulzeit. Deswegen fordern wir, dass in der neu zu errichtenden Grundschule ein Ganztagsbetreuungsangebot mit einer Frischeküche eingeplant wird.

Auch die Freizeitbeschäftigung ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb werden wir uns aktiv für die stetige Erneuerung und Optimierung der Weisenauer Kinderspielplätze einsetzen.

Auf dem Areal des Alten Friedhofs fordern wir einen zusätzlichen Naherholungsbereich für die Weisenauerinnen und Weisenauer, der aufgrund der zunehmenden Nachverdichtung der Wohnquartiere notwendig ist und nicht mit dem Denkmalschutz kollidiert.

Klimaschutz und Mobilitätswende als gesellschaftliche Aufgabe

Umwelt- und Klimaschutz ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir setzen uns aktiv für Maßnahmen ein, die unseren Stadtteil umwelt- und klimatechnisch zukunftsfähig machen. Basierend auf unserem Prüfantrag im Weisenauer Ortsbeirat werden wir weiterhin darauf drängen, die Errichtung eines Solarfelds im Weisenauer Steinbruch zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis umzusetzen.

Nach einer Erhebung „Der Zeit“ leiden tagsüber derzeit fast ein Drittel der Weisenauerinnen und Weisenauer (3.700 Personen) unter Fluglärm und ist damit der am stärksten betroffene Stadtteil. Deshalb werden wir uns massiv dafür einsetzen, dass der Kampf gegen den Fluglärm weitergeführt wird. Ziel muss eine Lärmreduzierung sowohl tagsüber als auch insbesondere in der Nacht sein.

Die Mobilitätswende ist für unsere Lebensqualität unverzichtbar. Dafür ist es notwendig, dass die notwendigen Maßnahmen auf eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen. Dies wollen wir u.a. dadurch erreichen, dass Verkehrsträger nicht länger voneinander isoliert betrachtet werden, sondern vielmehr in einem gemeinsamen Kontext gesehen werden. Auf dieser Basis setzen wir uns für eine Optimierung der Verkehrswege insbesondere mit Blick auf Radfahrende und zu Fuß Gehende. Bessere Streckenführungen und Beschilderungen sowie klare Kennzeichnungen sind für uns dabei ein wichtiger Baustein für Sicherheit und Akzeptanz.

Bis zur Realisierung der geplanten Grünachsen im HeiligkreuzViertel Richtung Weisenauer Ortskern müssen während der Bauphase müssen übergangsweise sichere Wegeverbindungen für zu Fuß gehende und Radfahrende hergestellt und somit die Anbindung an den „alten Ortskern“ optimiert werden.

Zusätzlich zu den bestehenden Verkehrsmitteln halten wir es für unabdingbar, den Ausbau der Straßenbahn bis mindestens ins Heiligkreuzviertel zu planen und voranzutreiben. Fehler der Vergangenheit dürfen dabei nicht wiederholt werden. Die Straßenbahn hat sich über viele Jahre hinweg als zuverlässiger und attraktiver Verkehrsträger etabliert, der aus heutiger Sicht als einziger in der Lage ist, die notwendige Nahverkehrskapazität für das HeiligkreuzViertel im Rahmen der erwünschte Verkehrswende abzubilden.

Unsere Verantwortung für unsere Vereine

Sportvereine sind ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Integration. Deswegen ist es für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbstverständlich, dass wir uns für den Erhalt und die Erweiterung der Trainingsmöglichkeiten der Weisenauer Sportvereine einsetzen. Um das vielfältige und gesellschaftlich wichtige Angebot zu erhalten werden fordern wir vehement neben dem Hallenneubau für die Grundschule an der Friedrich-Ebert-Straße auch den Sporthallenneubau für die IGS Europakreisel am Heiligkreuzweg. Einen Zeitraum ohne städtische Sporthalle für die Schillerschule und die Nutzungsmöglichkeit durch die Weisenauer Vereine in Weisenau lehnen wir ab und setzen uns für die Errichtung einer Interimssporthalle hinter der Bezirkssportanlage oder im HeiligkreuzViertel ein.

Ergänzend fordern wir, dass beide Plätze der Weisenauer Bezirkssportanlage ganzjährig bespielt werden können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der bisherige Naturrasen durch pflegeleichten und robusten Kunstrasen ersetzt wird und dieser Platz mit einer neuen Flutlichtanlage ausgestattet wird, damit der Platz optimal genutzt werden kann. Die damit einhergehende höhere Nutzungsfrequenz erfordert dringend auch die Sanierung des in die Jahre gekommenen Kabinentraktes.

Kultur- und soziale Angebote erhalten und ausbauen

Die Schaffung einer „Weisenauer Mitte“, einer echten und einladenden Ortsmitte in unserem Stadtteil treibt uns seit vielen Jahren um. Nun erscheint dieses Ziel in greifbarer Nähe. Durch den nach dem Grundschulneubau anstehenden Umzug auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Ebert-Schule soll neben einer weiteren Kita die Ortsverwaltung als zentraler Baustein der neuen Mitte in das Gebäude der Schillerschule ziehen. Weiterhin sollen soziale Einrichtungen wie das für unseren Stadtteil wichtige Netzwerk Weisenau und die Stadtteilbücherei untergebracht werden und so das neue gesellschaftliche Zentrum unseres Stadtteils bilden.

Für den Tanzplatz streben wir eine umfassende Überplanung an, durch die die Wohn- und Aufenthaltsqualität erhöht werden soll. Dies wollen wir durch eine Entsiegelung und weitergehende Begrünung sowie eine Optimierung der Verkehrsführung, insbesondere für Radfahrende, erreichen. In der Folge sollte dieser so nahe am Rhein liegende Bereich auch an Attraktivität für Gewerbe und Gastronomie gewinnen.

Mit Blick auf die Mainzer Kultur möchten wir in Weisenau ein Kulturzentrum-Süd ansiedeln. Hierfür bieten sich die in einem guten Zustand befindlichen leerstehenden Häuser der ehemaligen HeidelbergCement-Werkswohnungen in der Wormser Straße an, die aufgrund der Nähe zum Industriegelände nicht mehr als solche genutzt werden können. Auch die Weisenauer Vereine sollen hier die Möglichkeit einer günstigen Nutzung für vielfältige Zwecke erhalten. Dadurch möchten wir sowohl die Weisenauer Vereine unterstützen und fördern sowie die Attraktivität unseres Stadtteils durch neue kulturelle Angebote noch weiter steigern.

eisenau wächst. Nicht nur durch die Ausweisung von Baugebiete in den vergangenen Jahren, sondern auch durch die anstehende Wohnbebauung des Heiligkreuzviertels wird unser Stadtteil so schnell wachsen wie kein anderer in Mainz. Der Herausforderung, diese Entwicklungen zum Wohle unseres Stadtteils zu gestalten, wollen wir uns als Weisenauer SPD stellen und Verantwortung übernehmen. Deshalb haben wir Ziele formuliert, die wir uns für die kommenden Jahre setzen werden.

Stadtteilentwicklung

Das Heiligkreuzviertel ist das größte Neubaugebiet in Weisenau. Deshalb ist es wichtig, die Anbindung an unseren Stadtteil zu gewährleisten, aber auch wichtige Angebote an bezahlbarem Wohnraum vor Ort zu schaffen. Hierfür wollen wir die Einrichtung eines Quartiertreffs erreichen, in dem sich insbesondere zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels begegnen und austauschen können.

Die Nachverdichtung in unserem Stadtteil sehen wir an einer Grenze angekommen. Wir wollen nicht, dass die notwendige Schaffung von Wohnraum zu einer immer größeren Flächen Versiegelung und einer immer engeren Nachverdichtung führt.

Bereits vor 5 Jahren hatte die Weisenauer SPD die Idee einer „sozialen Mitte“ im Wahlprogramm verankert. Heute können wir sagen, dass das Ziel in greifbarer Nähe liegt. Durch den geplanten Neubau der Grundschule auf dem Gelände der Friedrich-Ebert-Schule und einer Nutzung des Gebäudes der Schillerschule als KiTa, Ortsverwaltung und einem Haus der Vereine bekommt unser Stadtteil einen zentralen Anlaufpunkt für seine Bürgerinnen und Bürger. Wir werden diese Entwicklung weiter vorantreiben und mitgestalten.

Wir haben dafür gesorgt, dass die freie Fläche zwischen Edelweiß-Scheuer und Tennisplätzen hinter der Bezirkssportanlage für den Bau von Sportstätten vorgehalten wird. Die konkrete Umsetzung ist unser Auftrag.

Wir wollen, dass Weisenau für alle attraktiv ist. Deshalb setzen wir uns für einen weiteren Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder ein. Dazu gehört insbesondere das Ganztagsangebot in der neuen Grundschule. Auch Mehr-Generationen-Wohnen soll in unserem Stadtteil künftig mehr unterstützt und gefördert werden. Hierzu wollen wir auf wohnortnahe Angebote hinarbeiten, die allen Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst langes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen.

Uns ist bewusst, dass es auch in unserem Stadtteil Bereiche gibt, in denen die Versorgung mit einem Breitbandanschluss zu wünschen übrig lässt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Breitbandausbau voran kommt und die „schwarzen Löcher“ in der Datenversorgung beseitigt werden.

Verkehr

Unser Stadtteil ist gewachsen und wächst weiter. Die Verkehrsinfrastruktur ist leider nicht mitgewachsen. Wir wollen daher die Entwicklung eines tragbaren Verkehrskonzepts, das unser künftiges Wachstum berücksichtigt. Hierbei muss sowohl an attraktiven ÖPNV-Angeboten wie auch an einer effektiveren Steuerung des PKW- und Lieferverkehrs gearbeitet werden. Perspektivisch fordern wir die Anbindung unseres Stadtteils an das Mainzer Straßenbahnnetz.

Bestehende Straßen und Wege wollen wir für alle Nutzerinnen und Nutzer verkehrssicher machen. Fahrradwege sollen deutlich gekennzeichnet und, beispielsweise am Rhein, durchgehend beleuchtet werden, damit eine sichere Nutzung gewährleistet ist.

Umwelt

Wir wollen eine nachhaltige Umweltpolitik. Deswegen lehnen wir die geplante Mülldeponie im Steinbruch Laubenheim Nord weiterhin strikt ab. Wir setzen uns weiter dafür ein das Projekt zu stoppen, weil wir darin eine Gefahr für die Weisenauerinnen und Weisenauer sehen. Außerdem verlangen wir eine volle Kosten- und Planungstransparenz, um eine öffentliche Debatte auf Augenhöhe führen zu können.

Weisenau ist der am stärksten von Flugverkehr betroffene Stadtteil von Mainz. Gemeinsam mit unserer Bürgerinitiative werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe für die Weisenauerinnen und Weisenauer  reduziert wird.